Koalition für große Aufgaben

Solide Finanzen, Zukunftsinvestitionen und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts - das sind die Kernziele der Bundesregierung in den kommenden vier Jahren. In einer Regierungserklärung stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch dem Bundestag die Projekte der Koalition aus CDU/CSU und SPD vor. Eine große Koalition ist „eine Koalition für große Aufgaben“, sagte Merkel und sprach unter anderem die Energiewende, das Rentenpaket und die Haushaltskonsolidierung an. Ein besonderes Augenmerk legte sie auch auf Europa: „Deutschland ist auf Dauer nur stark, wenn Europa stark ist.“

 

 

 

 

 

Auch ich habe im Rahmen der Generaldebatte eine Rede gehalten, die Sie sich hier noch einmal anschauen können. Was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, muss jetzt auch umgesetzt werden. Das ist die Grundlage für die bevorstehende gemeinsame Arbeit. Wir müssen uns daran messen lassen, dass es den Menschen und dem Land nach diesen vier Jahren großer Koalition besser geht als vorher.

 

Das erste Ziel muss es sein, alles dafür zu tun, damit die deutsche Wirtschaft sich entwickeln und wachsen kann. Dehalb ist es richtig, dass wir ihr kein Geld für Investitionen entziehen. Bei der Entscheidung ‚keine Steuererhöhungen‘ bleibt es in den nächsten vier Jahren.

 

Wir haben in Europa die Staatsschuldenkrise noch nicht komplett überwunden. Ja, wir sind solidarisch in Europa, aber wir verlangen auch die notwendigen Reformen. Bei der Hilfe für hoch verschuldete Euro-Länder gilt aber weiterhin: keine Leistung ohne Gegenleistung.

 

 

Weitere Informationen zum Tagesordnungspunkt, auch die Rede der Bundeskanzlerin, finden Sie auf den Seiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Klicken Sie hier, wenn Sie dorthin weitergeleitet werden möchten.

 

Meine Rede auch zum nachlesen, sowie die Reden aller weiteren Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die im Rahmen der Generalaussprache gehalten wurden, finden Sie hier.