„Das Recht muss das Starke sein in der Welt"

Es ist gute Tradition, dass die Bundeskanzlerin unmittelbar vor Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs eine Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag abgibt. So ist es an diesem Donnerstag, den 20. März 2014 vor dem EU-Frühjahrsgipfel, bei dem die aktuelle Lage in der Ukraine und die Beziehungen der EU zu Russland Thema sein werden, auch wieder geschehen. Auch ich habe im Rahmen der Aussprache im Parlament gesprochen. Die gesamte Rede können Sie sich auf dieser Seite noch einmal ansehen.

 

 

 

 

Mit Blick auf die gegenwärtige Situation in der Ukraine müssen wir die Lehre aus den beiden Weltkriegen des 20. Jahrhunderts ziehen. Nicht das Recht des Stärkeren, sondern das Recht muss das Starke sein in der Welt. Dass nun Friede herrscht, hat nichts mit Russland zu tun, sondern mit der Einigung Europas. Ich bin dankbar dafür, dass der überwiegende Teil des Bundestages, abgesehen von „ganz links", hinter der Politik der Bundesregierung und der Europäischen Union steht, wenn es um die Reaktionen gegenüber Moskau geht. Ich danke auch der deutschen Wirtschaft, speziell dem BDI und dem DIHK, die sich ebenfalls hinter die Politik der Bundesregierung gestellt haben.

 

Europa ist eine Werte- und Schicksalsgemeinschaft und eine Friedenssicherung. Diese Botschaft muss von dem EU-Gipfel ausgehen. Nichts wäre schlimmer, als wenn der russische Präsident Putin auch noch den Erfolg hätte, dass wir uns in Europa über Maßnahmen gegen Russland zerstritten.

 

 

 

Weitere Informationen zum Tagesordnungspunkt, auch die Rede der Bundeskanzlerin, finden Sie auf den Seiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Klicken Sie hier, wenn Sie dorthin weitergeleitet werden möchten.

 

Meine Rede auch zum nachlesen, sowie die Reden aller weiteren Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die im Rahmen der Generalaussprache gehalten wurden, finden Sie hier.