Haushaltswoche

In der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause fand vom 8. bis 12. September im Bundestag die Haushaltswoche statt. Erstmals seit 1969 macht der Bund im nächsten Jahr keine neuen Schulden mehr. Der Bundestag verabschiedet in dieser Woche den Haushalt für 2015, der eine „schwarze Null" vorsieht. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in der Generaldebatte am Mittwoch: „Wir können stolz sein, dass wir gemeinsam dieses Ziel erreicht haben."

 

 

Ich habe im Rahmen der Aussprache eine Rede gehalten, die Sie sich auf dieser Seite noch einmal anschauen können. Darin habe ich noch einmal deutlich gemacht, dass es wichtig ist, dass wir mit dem auskommen, was wir haben. Deshalb habe ich wieder bekräftigt: Es wird mit dieser Koalition keine Steuererhöhung geben.

 

Die Debatte um den Kanzleretat wird traditionell auch zu einer Generalaussprache genutzt. Hier geht es immer auch darum, die großen Herausforderungen in unserem Land darzustellen. Und hier geht es um die neue Situation in der Welt und in Europa.

 

Vor der Debatte an diesem 10. September gab es im Bundestag eine Feierstunde anlässlich des Beginns des Zweiten Weltkrieges vor 75 Jahren. Der polnische Präsident Komorowski hat hier eine eindrückliche Rede gehalten, die unten verlinkt ist, in der es auch um diese großen Herausforderungen ging. Wir müssen unsere Werte in Europa verteidigen. Aber es ist ganz klar, dass es keine militärische Lösung im Ukraine-Konflikt geben kann. Aber wir müssen die politischen Möglichkeiten nutzen und Misstände deutlich ansprechen.

 

Die zweite große Herausforderung ist der Umgang mit islamistischen Terrorgruppen. Auch hier müssen wir entschlossen und konsequent für Freiheit und Menschenrechte eintreten. Dieses Thema wird uns eine lange Zeit beschätigen. Und um dem zu begegnen müssen auch die Möglichkeiten des Strafrechts überprüft werden, gerade im Hinblick auf unsägliche, nicht hinzunehmende Umtriebe in unserem Land wie judenfeindliche Demonstrationen oder auch die selbst ernannte Scharia-Polizei.

 

Meine Rede auch zum nachlesen, sowie die Reden aller weiteren Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die im Rahmen der Generalaussprache gehalten wurden, finden Sie auf den Seiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Klicken Sie hier, wenn Sie dorthin weitergleitet werden möchten. 

Es gibt auch einen sehenswerten Videobeitrag mit Informationen und Erklärungen zum Bundeshaushalt. Klicken Sie hier, wenn Sie dorthin weitergleitet werden möchten

 

Informationen zur Gedenkstunde anlässlich des Beginns des Zweiten Weltkriekrieges vor 75 Jahren finden Sie auf den Seiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Klicken Sie hier, wenn Sie dorthin weitergleitet werden möchten.

Weitere Informationen und eine Aufzeichnung der Rede des polnischen Staatspräsidenten finden Sie auf der Seite des Deutschen Bundestages. Klicken Sie hier, wenn Sie dorthin weitergleitet werden möchten.

 

Ein Statement von mir zum Umgang mit der selbsternannten "Scharia-Polizei" finden Sie auf den Seiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Klicken Sie hier, wenn Sie dorthin weitergleitet werden möchten.