Haushalt 2015

In der Sitzungswoche vom 24. bis 28. November 2014 fand im Bundestag die Haushaltswoche statt. Mit dem Bundeshaushalt 2015 schreiben wir Geschichte: Zum ersten Mal seit über 40 Jahren wird der Bund ohne neue Schulden auskommen. In der nüchternen Sprache des Haushaltsrechts liest sich der entscheidende Satz so: „Im Haushaltsjahr 2015 nimmt der Bund keine Kredite zur Deckung von Ausgaben auf.“ Und noch ein zentrales Versprechen der Union lösen wir mit diesem Haushalt ein: Wir sorgen dafür, dass die Ausgaben des Bundes ohne Steuererhöhungen finanziert werden.

 

Gerade diese Haushaltsdisziplin ermöglicht uns, von 2016 bis 2018 zusätzliche zehn Milliarden für Investitionen bereit zu stellen. Wir werden unsere ganze Kraft darauf verwenden, das Wirtschaftswachstum zu unterstützen.

 

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Ich habe im Rahmen der Aussprache eine Rede gehalten, die Sie sich auf dieser Seite noch einmal anschauen können. Wir brauchen vor allem Investitionen in die Verkehrsnetze, in die digitale Infrastruktur sowie in Bildung und Forschung. Der digitale Wandel ist die zentrale Gestaltungsaufgabe für die Zukunft. Dazu gehört nicht nur eine flächendeckende Breitbandversorgung, sondern auch die Weiterentwicklung der Industrie zu einer Industrie 4.0, in der Arbeitsabläufe digital gesteuert und vernetzt werden. Ich habe mich zudem dafür ausgesprochen, die Menschen bei der Sicherung ihrer Häuser und Wohnungen vor Einbruch zu unterstützen. Die Sicherheit des Einzelnen ist eine Kernaufgabe unseres Staates.

 

Die Debatte um den Kanzleretat wird traditionell auch zu einer Generalaussprache genutzt. Hier geht es immer auch darum, die großen Herausforderungen unserer Zeit anzusprechen.

 

Überhaupt nicht entspannt hat sich die Situation in der Ukraine. Wir werden einen langen Atem brauchen. Aber der Bruch von Völkerrecht kann und darf nicht hingenommen oder bagatellisiert werden.

 

Auch die Situation im Nahen Osten macht uns weiter große Sorgen. Die große Zahl von Menschen, die vor den Mörderbanden der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) flüchten musste, braucht unsere volle Solidarität. Und vor allem tätige Hilfe. Deutschland ist hier vorbildlich und intensiv engagiert. Nach wie vor geht es darum, die europäischen und internationalen Hilfsangebote umzusetzen.

 

Ein Hoffnungszeichen ist die Erklärung der führenden Vertreter der Religionsgemeinschaften aus Ägypten, Jordanien, Libanon und Saudi-Arabien. Die Vertreter der Religionsgemeinschaften betonen zu Recht, dass niemand wegen seines religiösen Bekenntnisses verfolgt werden darf. Damit machen auch geistliche Führer der islamischen Welt klar, dass die Lehren des Islam keine Grundlage für das grauenvolle und menschenverachtende Vorgehen der sogenannten Dschihadisten bieten.

 

Meine Rede auch zum nachlesen, sowie die Reden aller weiteren Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die im Rahmen der Generalaussprache gehalten wurden, finden Sie auf den Seiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Klicken Sie hier, wenn Sie dorthin weitergleitet werden möchten. 

 

Einen Schwerpunkt zum Bundeshaushlat 2015 finden Sie auf den Seiten des Bundesfinanzministerium. Klicken Sie hier, wenn Sie dorthin weitergeleitet werden möchten.

 

Ein Statement von mir zur Erklärung der führenden Vertreter der Religionsgemeinschaften finden Sie auf den Seiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Klicken Sie hier, wenn Sie dorthin weitergleitet werden möchten.