Haushalt 2014

In der Woche vom 23. bis 27. Juni wurde der Haushalt 2014 abschließend beraten. Der erste ausgeglichene Haushalt seit Jahrzehnten ist in greifbarer Nähe: 2015 soll unter dem Etat die schwarze Null stehen. Für dieses Jahr bleibt die Neuverschuldung auf 6,5 Milliarden Euro begrenzt, ebenfalls der niedrigste Wert seit 40 Jahren. Ausgabendisziplin stand auch 2014 hoch im Kurs bei den Haushältern der Koalition.

 

 

 

In meiner Rede, die Sie sich auf dieser Seite noch einmal anschauen können, habe ich betont, dass das Projekt keine neuen Schulden mehr mit diesem Haushalt und dem für das kommende Jahr erreicht wird. Dies ist ein Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik. Wir wissen um die Verantwortung für die junge Generation.

 

Die Debatte um den Kanzleretat wird traditionell auch zu einer Generalaussprache genutzt. Mit Blick auf die Asyl- und Flüchtlingspolitik habe ich die Grünen in den Bundesländern aufgefordert, zu einem parteiübergreifenden Kompromiss bei der geplanten Änderung des Asylrechts zu kommen. Wenn wir eine Lösung bei der Liste der sicheren Herkunftsländer bekommen, haben wir mehr Spielraum dafür, beispielsweise weitere Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Wir dürfen aber nicht die Augen davor verschließen, dass Kommunen Schwierigkeiten haben, Flüchtlinge aufzunehmen, die dann zu einem überwiegenden Teil wieder zurückkehren müssen. Gemeinsam müssen wir hier einen Kompromiss finden, auch deswegen, damit kein Nährboden für rechtsradikale Entwicklungen entsteht.

 

Meine Rede auch zum nachlesen, sowie die Reden aller weiteren Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die im Rahmen der Generalaussprache gehalten wurden, finden Sie hier.

 

 

Detaillierte Informationen zum Bundeshaushalt 2014 finden Sie auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums. Klicken Sie hier, wenn Sie dorthin weitergeleitet werden möchten.